Am Donnerstag und Freitag haben sich die Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktionen zu ihrem jährlichen Austausch in Schwerin getroffen. Diskutiert wurden dabei aktuelle Themen wie eine nachhaltige Wohnungspolitik, die eine wirksame Mietpreisbremse und die Aufwertung der ländlichen Räume braucht, sowie die Auswirkungen der Lebensmittelproduktion auf unsere Umwelt und das Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien. Die Beschlüsse der Konferenz kommentiert Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Gutes Essen braucht Natur – darin sind sich alle GRÜNEN Landtagsfraktionen einig! An einer Agrarwende führt kein Weg vorbei. In den heutigen Beratungen haben wir dieses Thema deshalb ganz bewusst in den Mittelpunkt gestellt, denn gutes Essen meint nicht nur eine ausgewogene und gesunde Ernährung, es ist auch unmittelbar mit vielen unterschiedlichen Bereichen unseres sozialen und ökologischen Umfelds verzahnt. Mit sechs Milliarden Euro wird eine Landwirtschaft gefördert, die Kulturlandschaften bedroht und Gefahr läuft, sich selbst und die Artenvielfalt abzuschaffen. Lebensmittel werden zu Ramschpreisen verschleudert – und die wahren Kosten dafür zahlen Umwelt, Klima, Tiere, Landwirte und die Dörfer in den ländlichen Räumen, aber letztlich auch wir selbst, unter anderem durch schadstoffbelastete Lebensmittel oder die negativen Umweltauswirkungen von riesigen Agrarfabriken und massenhaftem Anbitiotika- und Pestizideinsatz. Die Entwertung der Milch durch Überproduktion macht die Fehlentwicklungen derzeit besonders deutlich. Bauernhöfe müssen reihenweise aufgeben, hochgezüchtete Nutztiere Qualen leiden und das Grundwasser, aus dem wir unser Trinkwasser gewinnen, ist mancherorts erheblich mit Nitrat, Pflanzen- und Arzneimitteln belastet. Immer mehr Menschen wünschen sich eine naturverträgliche Landwirtschaft, weil sie die soziale Lage und die Attraktivität der ländlichen Räume steigert.

Die Politik darf deshalb nicht länger untätig bleiben! Förderungen müssen endlich anders ausgerichtet werden – hin zu umweltgerecht und tiergemäß arbeitenden kleinen und mittelständischen Agrarbetrieben. Um dem Vorsorgeprinzip zu entsprechen, muss zudem das Totalherbizid Glyphosat verboten werden, bis alle Zweifel über etwaige Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden können. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Entscheidungen für einen regionalen und nachhaltigen Konsum treffen können, müssen Herkunft und Herstellungsweise von Produkten durch eine entsprechende Kennzeichnung leicht erkennbar sein.

Die Politik muss auch beim Thema Wohnungsmarkt wieder mehr Verantwortung übernehmen und Gestaltungswillen zeigen. Über 55 Prozent der Deutschen leben zur Miete – damit ist unser Land nach der Schweiz das zweitgrößte Mieterland Europas. Die Abschaffung des sozialen Wohnungssektors durch die schwarz-gelbe Koalition im Jahr 1990 war eine der größten Fehlentscheidungen der deutschen Wohnungspolitik und rächt sich heute. Wir GRÜNEN treten dafür ein, den dringend benötigten bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum in den Städten zu schaffen, aber auch die ländlichen Räume als Wohn-, Lebens- und Arbeitsort nachhaltig aufzuwerten. Bundesweit machen schon 308 Kommunen von der seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremse Gebrauch. Auch unser Land braucht eine wirkungsvolle Mietpreisbremse. Dass Wirtschaftsminister Glawe nicht einmal die entsprechenden Anträge der Städte Greifswald und Rostock genehmigt, sondern diese aussitzt, ist ein Skandal. Insbesondere in diesen beiden Städten, in denen die Mietpreise merklich angestiegen sind, könnte sie eine Entspannung bewirken.

Von Entspannung kann auch auf Europäischer Ebene leider keine Rede sein. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Wir bedauern die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, aber akzeptieren das Ergebnis. Jetzt darf kein Einigeln der Europäer folgen, sondern ein Aufbruch für Reformen. Wir GRÜNEN sind weiterhin überzeugt, dass die Europäische Union die beste Antwort auf die großen Herausforderungen, wie die Flüchtlingsfrage oder den Kampf gegen den Klimawandel, ist.“

http://gruene-fraktion-mv.de/themen/agrar/volltext-agrarpolitik-tierschutz/article/2222016_berger_gutes_essen_braucht_natur_beschluesse_der_fraktionsvorsitzenden_konferenz/