Zur heutigen Information von Landwirtschaftsminister Backhaus im Agrarausschuss zum Thema „Obergrenzen in der Nutztierhaltung“ äußert sich die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Ursula Karlowski:

„Es ist dringend erforderlich, dass wir den Bau von Megaställen und die zahlenmäßige Konzentration von Nutztierbeständen begrenzen. Die sogenannte Massentierhaltung fördert die Entstehung multiresistenter Keime, sie stößt gewaltige Güllemengen aus, die unsere Gewässer belasten, sie führt zu einer nicht tiergemäßen Haltung der Tiere, bewirkt gewaltige Importe gentechnisch veränderter Futterpflanzen aus Übersee und schwächt die Wirtschaftskraft ländlicher Räume. Ich will Minister Backhaus ausdrücklich darin bestärken, seine Überlegungen zur Einführung von Obergrenzen in der Tierhaltung auszuweiten. Ein Schritt wäre beispielsweise, endlich die baurechtliche Privilegierung von Tierhaltungs-anlagen zu beenden, die so groß sind, dass sie einer Genehmigung nach Bundes-immissionsschutzgesetz bedürfen.
Die Kritik des Bauernverbandes an diesen Überlegungen, die Verbandspräsident Tietböhl auch dem Agrarausschuss zur Kenntnis gab, halte ich für unberechtigt. Noch vor einem Jahr hat Tietböhl selbst eine Begrenzung der Tierbestände gefordert. Nun hätte er Gelegenheit, mit der Landesregierung in diese Richtung weiterzuarbeiten.
Ich hoffe, dass die Diskussion, um die Obergrenzen nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern ganz zentral auch unter den Überschriften ‚Was schafft viele gute und nicht nur einzelne Arbeitsplätze?‘, ‚Was ist gut für das Tier?‘ und welche ‚Güllemengen sind für die Landschaft verkraftbar?‘ geführt werden.“